Pressemitteilung Nr. 3 vom 16.02.2011


Zum Vorwurf der FWN auf Missachtung der Gemeindeordnung



In der Ausgabe der Norderneyer Badezeitung vom 16.02.2011 ist zu lesen, dass die Freien Wähler Norderney der Verwaltung – wieder einmal – eine Missachtung der Vorschriften der Gemeindeordnung vorwerfen, indem zu einer nichtöffentlichen Bauausschusssitzung eingeladen worden ist. Dieser Vorwurf ist unbegründet und haltlos. Grundsätzlich entspricht es der Geschäftsordnung, die sich der Rat selbst gegeben hat, Bauanträge privater Bauherren in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln. Anders sieht es auch die Gemeindeordnung nicht vor. Diese Thematik wird seitens vereinzelter Ratsmitglieder in Verkennung der Rechtslage immer mal wieder bemüht. Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden; eine abwei-chende Verfahrensweise ist nicht vertretbar und wäre rechtswidrig.
Der Antrag der FWN, wonach innerhalb von 14 Tagen eine weitere öffentliche Bauaus-schusssitzung stattfinden soll, ist vom Bauausschuss in seiner Sitzung am 09.02.2011 mehr-heitlich abgelehnt worden. Zur Begründung wurde auf die noch nicht vorliegende Beratungs-reife des zur Änderung anstehenden Bebauungsplanes Nr. 25 B für die Nordhelmsiedlung verwiesen. Sowie die Grundlagen erarbeitet sind, werden die Änderungsvorschläge öffentlich beraten. So sehen es die Verfahrensvorschriften auch vor. Nach heutigem Stand ist dafür ein Termin im März vorgesehen.

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