Aufgrund des § 29 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 16.11.1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 S. 38) und des § 19 des Nds. Straßengesetzes (NStrG) vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. S. 359) in Verbindung mit § 4 der Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen der Stadt Norderney (Straßensondernutzungssatzung) vom 30.08.2016 (Amtsblatt des Landkreises Aurich 2016 S. 456) und des § 18 NStrG in den derzeit gültigen Fassungen wird unter den folgenden Voraussetzungen die Durchführung von Boßelspielen auf der Richthofenstraße / auf dem Karl-Rieger-Weg (Lüttje Legde - Weiße Düne) jederzeit widerruflich erlaubt:
- In der Zeit vom 18.10.2024 bis zum 23.03.2025, jeweils von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, dürfen Boßelspiele auf dem oben genannten Straßenabschnitt stattfinden.
- Die Boßelstrecke wird durch Verkehrszeichen (Zeichen 101 StVO „Gefahrenstelle“ mit dem nicht amtlichen Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Boßelspiele“ und dem Zeichen 1001-31 StVO „ auf ....... km“) kenntlich gemacht.
- Die Boßelspiele sind rechtzeitig vor Eintritt der Dunkelheit und bei schlechten Sichtverhältnissen zu beenden. Sobald die Sicht durch Nebel etc. eingeschränkt wird und die Boßelstrecke bis zu einer Länge von 300 m nicht mehr sichtbar ist, muss die Veranstaltung abgebrochen werden.
- Während der Durchführung der Veranstaltung auf der Straße ist der Genuss alkoholischer Getränke untersagt.
- Jede Boßelgruppe hat einen Ordner mit einer Signalflagge einzusetzen. Dieser Ordner hat die Aufgabe, dem Werfer die Strecke durch entsprechende Signale freizugeben. Der Ordner ist nicht befugt, den Verkehr zu regeln.
- Der Fahrzeug- und Fußgängerverkehr darf nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert werden. Dies gilt insbesondere an Straßenkreuzungen, Einmündungen und in Kurvenbereichen. Deshalb sollen bei der Veranstaltung nur Werfer und Anweiser auf der Fahrbahn sein. Den übrigen Personen ist zu empfehlen, sich außerhalb der Fahrbahn aufhalten, Rad-/Gehwege sind zu benutzen.
- Die Boßelgruppe haftet für Unfälle aller Art und für Ansprüche Dritter, die auf diese Veranstaltung zurückzuführen sind.
- Von der Erlaubnis darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung zur Übernahme von Ersatzansprüchen besteht, die aus Anlass der Veranstaltung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von Teilnehmern oder Dritten erhoben werden könnten.
- Die Stadt Norderney und der Landkreis Aurich übernehmen keinerlei Haftung.
26548 Norderney, den 04.10.2024
Stadt Norderney
Der Bürgermeister
Ulrichs