Bekanntmachung

über die Einsichtnahme in das Abstimmungsberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Abstimmungsscheinen für den Bürgerentscheid im Landkreis Aurich zum Erhalt der bestehenden Ubbo-Emmius-Kliniken an den Standorten Aurich und Norden am 11. Juni 2017



  1. Die Abstimmungsberechtigtenverzeichnisse für die Abstimmungsbezirke der Stadt Norderney können
    werktags in der Zeit vom 22. Mai bis 26. Mai 2017
    während der allgemeinen Öffnungszeiten
    in Norderney, Rathaus, Am Kurplatz 3, Zimmer E04,
    eingesehen werden.

    Das Abstimmungsberechtigtenverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Abstimmungsberechtigten, über die eine Auskunft nach §§ 51 oder 52 des Bundesmeldegesetzes unzulässig wäre. Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Abstimmungseinspruchs verwendet werden.

 

  1. Anträge auf Berichtigung des Abstimmungsberechtigtenverzeichnisses sind bis zum Ablauf der Einsichtnahmefrist, spätestens am 26. Mai 2017 bis 12.30 Uhr, bei der Stadt Norderney, Am Kurplatz 3, Zimmer E04, schriftlich oder zur Niederschrift zu stellen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

 

  1. Abstimmungsberechtigte Personen, die in das Abstimmungsberechtigtenverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 21. Mai 2017 eine Abstimmungsbenachrichtigung. Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, abstimmungsberechtigt zu sein, muss das Abstimmungsberechtigtenverzeichnis einsehen und gegebenenfalls Antrag auf Berichtigung stellen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Abstimmungsrecht nicht ausüben kann. Abstimmen kann nur, wer in das Abstimmungsberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein hat.

 

4.      Einen Abstimmungsschein erhält auf Antrag

 

4.1    eine in das Abstimmungsberechtigtenverzeichnis eingetragene abstimmungsberechtigte Person,

 

4.2    eine nicht  in das Abstimmungsberechtigtenverzeichnis aufgenommene abstimmungsberechtigte Person,

a)  wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Abstimmungsberechtigtenverzeichnisses versäumt hat;

 

b)  wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist.

 

Abstimmungsscheine können bis zum 9. Juni 2017, 13.00 Uhr, schriftlich oder mündlich bei der

Stadt Norderney, Am Kurplatz 3, Zimmer E04, 26548 Norderney,

beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschrieben, Telefax, E-mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Telefonische und mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind unzulässig.

 

Nicht in das Abstimmungsberechtigtenverzeichnis aufgenommene abstimmungsberechtigte Personen können aus den unter 4.2 angegebenen Gründen den Antrag noch bis zum Abstimmungstag, 15.00 Uhr stellen. Gleiches gilt, wenn die abstimmungsberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Abstimmungsraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Abstimmungsschein für eine andere Person beantragt, muss seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen.

Verlorene Abstimmungsscheine werden nicht ersetzt. Versichert die abstimmungsberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Abstimmungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Abstimmung, 12.00 Uhr, ein neuer Abstimmungsschein erteilt werden.

 

  1. Abstimmungsberechtigte mit Abstimmungsschein können nur durch Briefabstimmung abstimmen.
    Der Abstimmungsschein und die Briefabstimmungsunterlagen werden der abstimmungsberechtigten Person übersandt, ausgehändigt oder amtlich überbracht. An eine andere als die abstimmungsberechtigte Person dürfen Abstimmungsschein und Briefabstimmungsunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Abstimmungsberechtigte vertritt. Dies hat sie vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sie sich auszuweisen.

    Bei der Briefabstimmung hat die abstimmungsberechtigte Person im verschlossenen Abstimmungsbriefumschlag
    1. ihren Abstimmungsschein
    2. den/die Stimmzettel in einem besonderen Umschlag
    so rechtzeitig der auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebenen Abstimmungsleitung zuzuleiten, dass der Abstimmungsbrief spätestens am Abstimmungstag bis 18.00 Uhr eingeht.
    Der Abstimmungsbrief kann auch in der Dienststelle der zuständigen Abstimmungsleitung abgegeben werden. Nähere Hinweise darüber, wie die wählende Person die Briefabstimmung auszuüben hat, sind auf dem Abstimmungsschein angegeben.

    Norderney, den 10. Mai 2017

    Stadt Norderney
    Der Bürgermeister

Stadt Norderney

Am Kurplatz 3
26548 Norderney

Tel.: 0 49 32 / 920-0
Fax: 0 49 32 / 920-222

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