Pressemitteilung Nr. 14 vom 15.08.2011


Stellungnahme "Arbeitstreffen zu Bebauungsplan Nr. 25 B Nordhelmsiedlung"

Der Norderneyer Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen hat sich unter dem 15.08.2011 gegen ein Arbeitstreffen der Verwaltungsleitung mit den Fraktionsspitzen ausgesprochen und diesen u. a. „Kungelei in gewohnter Weise“ unterstellt. Die Verwaltung weist diese unbegründeten und wohl eher rein wahlkampftaktisch motivierten Vorwürfe entschieden zurück.

Im Kern geht um das Fortkommen beim Bebauungsplan Nr. 25 B für die Nordhelmsiedlung. Nachdem der Aufstellungsbeschluss bereits im Jahre 2008 gefasst wurde, ist nun seit über einem Jahr ein Planungsbüro mit der Bearbeitung befasst. Leider konnte bis heute noch kein politischer Konsens über die Inhalte hergestellt werden. Von der Verwaltungsleitung wurde daher der konstruktive Vorschlag unterbreitet, in einem Arbeitstreffen zwischen Verwaltung und Politik gemeinsam die Unwägbarkeiten abzuarbeiten bzw. die jeweils rechtlichen Sichtweisen zu erörtern, um in der Sache weiterzukommen. Dieses Arbeitstreffen dient der Vorbereitung der nächsten öffentlichen Bauausschusssitzung und zur Orientierung für die teils komplizierten rechtlichen Hintergründe. Keineswegs soll der bislang öffentlich geführte Diskussionsprozess damit unterbrochen werden.


Es ist bedauerlich, wenn seitens der Norderneyer Grünen ein solches Angebot dafür benutzt wird, die Verwaltungsleitung öffentlich zu diskreditieren.

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