Pressemitteilung Nr.15 vom 16.07.2012

Öffentliche Einforderung von Unterstützung für das Krankenhaus seitens des dortigen Betriebsrates



Öffentliche Einforderung von Unterstützung für das Krankenhaus seitens des dortigen Betriebsrates

 

 

Bei allem Verständnis für die Betroffenheit und Skepsis der Belegschaft des Krankenhauses, die sicherlich eine Zeit des Bangens und Hoffens auch mit Blick auf das Strukturgespräch am 12. Juli hinter sich gebracht hat, bringt der Aufruf nach einem überfälligen Eingreifen der Kommune zum Ausdruck, dass seitens der Stadt bisher weder finanzielle noch ideelle Hilfe erfolgt sei. Insbesondere die öffentlich getroffene Aussage, dass es bis heute zu keiner konkreten Unterstützung hinsichtlich des Weiterbestehens des Hauses gegeben habe, ist jedoch eine Fehlinformation. Die Stadt Norderney bezuschusst das Krankenhaus einschließlich der Geburtshilfe mit jährlich rund 90.000 Euro. Weitergehende Co-Finanzierungsmöglichkeiten über die Kommune werden zurzeit geprüft.

Bis vor kurzem war von dauerhaften Verlusten in der heute bekannten Größenordnung bei der Stadtverwaltung nichts bekannt. Vielmehr wurde von Krankenhausseite der Eindruck vermittelt, durch entsprechende Umstrukturierungen und Optimierungen im Betriebsablauf die Defizite derart in den Griff zu bekommen, dass diese mit angemessener Unterstützung von außen noch zu bewerkstelligen seien. Mit dem Ankauf des Personalwohnhauses im Herbst des letzten Jahres konnte die Insolvenz des Krankenhauses abgewendet und ein Freiraum für Neustrukturierrungen geschaffen werden. Die kurz darauf erfolgten neuerlichen Prognosen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen haben auch in der Politik für Überraschung und Verwirrung gesorgt. Der kommunale Haushalt gibt Verlustausgleiche in der erforderlichen Größe nicht her. Da das Krankenhaus sich nicht mehr in kommunaler Trägerschaft befindet, geht damit auch eine rechtliche Problematik einher.

Die Fusion mit der Allergie- und Hautklinik erfolgte seinerzeit mit Unterstützung der Kostenträger und des Landes Niedersachsen aus guten Gründen. Der öffentliche Haushalt war durch die Verlustabdeckungen für das Krankenhaus derart in Schieflage geraten, dass dieser nur über viele Jahre mit entsprechenden Vermögensumschichtungen und Verkäufen wieder konsolidiert werden konnte.

Das in der letzten Woche in Aurich erzielte Verhandlungsergebnis sollte nicht klein geredet oder als schwammig bezeichnet werden. Es spiegelt einen weitaus größeren Erfolg wider, als die wirtschaftlichen Verhältnisse hergeben. Man hat sich übergreifend für die Bedarfsnotwendigkeit eines Krankenhauses auf Norderney ausgesprochen und eine Beteiligung an den Verlusten für 2012 in Aussicht gestellt. Für die nächsten Jahre soll gemeinsam eine Perspektive erarbeitet werden. Dass es nicht ohne Veränderungen weitergeht, sollte allen klar sein. Es kann kaum erwartet werden, einen extrem unwirtschaftlichen (aufgrund des bestehenden Gesundheitssystems!!) Betrieb auf Dauer zu finanzieren. Damit sollen keinesfalls die im Krankenhaus erbrachten Leistungen und deren Notwendigkeit in Frage gestellt werden. Diese sind in jeder Hinsicht vorbildlich und verdienen große Anerkennung.

Die Kommune vertreten durch den Bürgermeister hat sich in den letzten Wochen, Monaten und Jahren nachhaltig und bis heute mit Erfolg für den Erhalt des Krankenhauses auf allen Ebenen eingesetzt. Letztlich ist daraus der runde Tisch initiiert worden. Es besteht auch weiterhin parteiübergreifend die Bereitschaft, das Haus zu stützen und zu erhalten. Entsprechende Angebote seitens der Kommune liegen der Krankenhausleitung bereits seit geraumer Zeit vor. Um in diesem Zusammenhang zu einer durchgreifenden gemeinsamen Finanzierungsgrundlage zu kommen, bedarf es jedoch schlüssiger Konzepte für die Zukunftsfähigkeit und klarer Aussagen zu bestehenden Fragen. Diese müssen aus dem Krankenhaus kommen.

Gleichwohl wird die Stadt Norderney im Interesse ihrer Bürger und Gäste auch weiterhin an einer konstruktiven Lösung und langfristigen Sicherung des Krankenhauses mitwirken und sich mit ganzer Kraft einbringen. Gegenseitige Schuldzuweisungen dienen dabei nicht der Problemlösung.

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