Änderung der Abwassersatzung

Pressemitteilung Nr. 9 vom 06.06.2017



In der Ratssitzung vom 03.04.2017 wurde die 1. Satzung zur Änderung der Abwassersatzung vom 04.11.2005 beschlossen. Die Änderungssatzung ist zum 01.05.2017 in Kraft getreten.

 

Schwerpunkt der Änderung ist die Ergänzung des §10 (Grundstücksentwässerungsanlage) durch §10a (Abscheideranlagen, Fettabscheider) sowie des §18 (Ordnungswidrigkeiten).

 

Durch die vorgenannten Änderungen werden die Pflichten der Betreiber von Grundstücksentwässerungsanlagen (Abscheider), welche ihrer Bertreiber- und Nachweispflicht künftig unaufgefordert nachkommen müssen, klar geregelt.

 

Nicht ordnungsgemäß eingebaute und gewartete Fettabscheider belasten das Abwassersystem, die Pumpstationen und den Betrieb der Kläranlage erheblich. Sie führen zu erhöhten Wartungskosten der öffentlichen Abwasseranlage sowie einem erhöhtem Aufwand zur Reinigung des Abwassers und beeinflussen somit die Abwassergebühren direkt zu Lasten der Allgemeinheit.

 

Die Satzungsänderung ermöglicht der Verwaltung eine bessere Kontrolle des ordnungsgemäßen Betriebs der Grundstückentwässerungsanlage (Abscheider) sowie der Zuordnung von Kosten entsprechend des Verursacherprinzips und die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren für den Fall von Versäumnissen.

Die durch §18 geschaffene Möglichkeit der kurzfristigen Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren mit empfindlichen Strafen verdeutlicht, dass es sich bei Zuwiderhandlungen keinesfalls um Kavaliersdelikte handelt.

Stadt Norderney

Am Kurplatz 3
26548 Norderney

Tel.: 0 49 32 / 920-0
Fax: 0 49 32 / 920-222

Lageplan

Öffnungszeiten

montags - freitags
08:30 Uhr - 12:30 Uhr

dienstags + donnerstags
08:30 Uhr - 12:30 Uhr
15:00 Uhr - 16:00 Uhr

 

Standesamt:

mittwochs geschlossen!

Aktuelle Informationen

Ev.-luth. Kindergarten "Am Kap"

Einweihung des Kindergartenanbaus

Frau Dagmar Hensel

40-jähriges Dienstjubiläum bei der Stadt Norderney

Sitzung des Rates der Stadt Norderney am 14.08.2017

Die Einladung und die Tagesordnung finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Norderney

Bundestagswahl am 24. September 2017 – Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht!

Pressemitteilung Nr. 13 vom 02.08.2017

Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen, Sport und Kultur am 09. August 2017

Die Einladung und die Tagesordnung finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Norderney