Änderung der Abwassersatzung

Pressemitteilung Nr. 9 vom 06.06.2017



In der Ratssitzung vom 03.04.2017 wurde die 1. Satzung zur Änderung der Abwassersatzung vom 04.11.2005 beschlossen. Die Änderungssatzung ist zum 01.05.2017 in Kraft getreten.

 

Schwerpunkt der Änderung ist die Ergänzung des §10 (Grundstücksentwässerungsanlage) durch §10a (Abscheideranlagen, Fettabscheider) sowie des §18 (Ordnungswidrigkeiten).

 

Durch die vorgenannten Änderungen werden die Pflichten der Betreiber von Grundstücksentwässerungsanlagen (Abscheider), welche ihrer Bertreiber- und Nachweispflicht künftig unaufgefordert nachkommen müssen, klar geregelt.

 

Nicht ordnungsgemäß eingebaute und gewartete Fettabscheider belasten das Abwassersystem, die Pumpstationen und den Betrieb der Kläranlage erheblich. Sie führen zu erhöhten Wartungskosten der öffentlichen Abwasseranlage sowie einem erhöhtem Aufwand zur Reinigung des Abwassers und beeinflussen somit die Abwassergebühren direkt zu Lasten der Allgemeinheit.

 

Die Satzungsänderung ermöglicht der Verwaltung eine bessere Kontrolle des ordnungsgemäßen Betriebs der Grundstückentwässerungsanlage (Abscheider) sowie der Zuordnung von Kosten entsprechend des Verursacherprinzips und die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren für den Fall von Versäumnissen.

Die durch §18 geschaffene Möglichkeit der kurzfristigen Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren mit empfindlichen Strafen verdeutlicht, dass es sich bei Zuwiderhandlungen keinesfalls um Kavaliersdelikte handelt.

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