Pressemitteilung Nr. 4 vom 16.02.2011


Änderung Bebauungsplan Nr. 25 b – Nordhelm Mitte – Festsetzung Bunkergrundstücke



Der Verwaltungsausschuss der Stadt Norderney hatte in seiner Sitzung am 03.06.2010 auf Antrag der Gruppe FWN/Budde den Beschluss gefasst, die Bunker in der Nordhelmsiedlung als kommunale Schutzbauwerke zu erhalten und aufgrund der im Bebauungsplan Nr. 25 b – vermeintlich - festgeschriebenen Widmung jegliche bauliche Veränderungen zu untersagen.
Aufgrund der offensichtlichen Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses hatte der Bürgermeister diesen Beschluss der Kommunalaufsicht des Landkreises Aurich zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt.

Der Landkreis Aurich hatte mit umfassenden Schreiben vom 15.09.2010 die Rechtsauffassung des Bürgermeisters und damit zugleich die Rechtswidrigkeit des VA-Beschlusses bestätigt.
Dessen unbeeindruckt hatte die Gruppe FWN/Budde im Oktober des letzten Jahres nochmals den Landkreis kontaktiert und die dortige Rechtsauffassung abermals in Frage gestellt.
Mit einer nun aktuell vorliegenden Stellungnahme bestätigt der Landkreis nochmals seine und damit auch die Rechtsauffassung des Bürgermeisters sowie der Verwaltung und widerlegt dezidiert die Auffassungen und rechtlich nicht haltbaren Ausführungen der Gruppe FWN/Budde.
Die Verwaltung ist nach wie vor bestrebt, im Rahmen der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 b entsprechende rechtssichere Festsetzungen zu treffen, die dem politischen Willen, eine Bebauung der Bunkergrundstücke langfristig auszuschließen, Rechnung tragen. Es ist zu hof-fen, dass in der demnächst anstehenden Beratung über die künftigen Inhalte des Bebauungs-planes nunmehr sachlich und Ziel führend diskutiert werden kann.

Stadt Norderney

Am Kurplatz 3
26548 Norderney

Tel.: 0 49 32 / 920-0
Fax: 0 49 32 / 920-222

Lageplan

Öffnungszeiten

montags - freitags
08:30 Uhr - 12:30 Uhr

dienstags + donnerstags
08:30 Uhr - 12:30 Uhr
15:00 Uhr - 16:00 Uhr

 

Standesamt:

mittwochs geschlossen!

Aktuelle Informationen

Frau Dagmar Hensel

40-jähriges Dienstjubiläum bei der Stadt Norderney

Sitzung des Rates der Stadt Norderney am 14.08.2017

Die Einladung und die Tagesordnung finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Norderney

Bundestagswahl am 24. September 2017 – Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht!

Pressemitteilung Nr. 13 vom 02.08.2017

Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen, Sport und Kultur am 09. August 2017

Die Einladung und die Tagesordnung finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Norderney

Änderung der Abwassersatzung

Pressemitteilung Nr. 9 vom 06.06.2017