Befahren des Norderneyer Strandes mit Strandsegelyachten, Kite-Buggies u. ä.

Allgemeinverfügung



 

Aufgrund der §§ 1, 2, 4, 6, 11, 97 u. 100 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2014 (Nds. GVBl. S. 436), werden für die Strandabschnitte, für die nicht ohnehin schon ein Nutzungsverbot gemäß des Gesetzes über den „Nationalpark Wattenmeer“ besteht (Zwischen- und Ruhezone), zur Durchführung des Strandsegelsportes folgende Anordnungen getroffen:

 

  1. Das Befahren des Strandes mit Strandsegelyachten, Kite-Buggies u. ä. ist grundsätzlich nicht erlaubt.

     

  2. Unter Beachtung der Vorgaben unter Nr. 3 bis 9 darf jedoch folgender Strandabschnitt befahren werden:                                                                                                                                zwischen der Verlängerung der Strandzuwegung des Badestrandes „Weiße Düne“ und 500 m östlich der Verlängerung der Strandzuwegung des Parkplatzes „Ostheller“.
     

    Hierbei ist das Befahren des Strandes mit Strandsegelyachten, Kite-Buggies u. ä. den anderen üblichen Strandnutzungen (Fußgänger, Reiter) gegenüber nachrangig.

     

  3. Auf dem vorbezeichneten Strandabschnitt kann das Befahren des Strandes mit Strand-segelyachten, Kite-Buggies u. ä. vom 01.11.2016 bis zum 14.05.2017 in der Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang durchgeführt werden. Vom 15.05. bis zum 31.10.2017 dürfen die o. a. Strandabschnitte jedoch nicht vor 18.00 und nach 9.00 Uhr befahren werden.


    In der Zeit vom 21.12.2016 bis zum 08.01.2017 (Weihnachtsferien) und vom 08.04. bis zum 23.04.2017 (Osterferien) ist das Befahren des Strandes mit Strandsegelyachten, Kite-Buggies u. ä. nur zulässig zwischen der Verlängerung der Strandzuwegung des „FKK-Strandes“ und 500 m östlich der Verlängerung der Strandzuwegung des Parkplatzes „Ostheller“. In dieser Zeit darf der Strandabschnitt zwischen dem Badestrand „Weiße Düne“ und dem FKK-Strand nur jeweils zum Erreichen des Strandsegelgebietes mit reduzierter Geschwindigkeit durchfahren werden.

 

  1. Im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht hat sich jeder Fahrer so zu verhalten, dass andere Nutzer des öffentlich begehbaren Strandes nicht gestört, belästigt oder gefährdet werden. Den Fahrern wird nahe gelegt, einen Schutzhelm zu tragen.
     
  2. Jeder Fahrer ist verpflichtet, Gerät mitzuführen, mit dem ausreichend laute Schallsignale zum Warnen erzeugt werden können. Dieses Gerät muss so bereitgehalten werden, dass  jederzeit schnell ein Warnsignal abgegeben werden kann.

                                                                                          

  3. Geschwindigkeit, Fahrweise und Abstand zu sonstigen Nutzern des Strandes sind den Licht- und Bodenverhältnissen sowie den örtlichen Gegebenheiten (z.B. Schmalstellen am Flutsaum) anzupassen. Bei verminderter Sicht ist das Befahren nicht zulässig. Bei Verschlechterung der Sichtverhältnisse während des Befahrens ist sofort abzubrechen.

     

  4. An Strandsegelyachten, Kite-Buggies u. ä. müssen Kennzeichen zur eindeutigen Identifizierung des Fahrers angebracht sein (z. B. Angaben gemäß FISLY Klasse 8).
  5. Nicht im Seglerverein Norderney e.V. organisierte Fahrer haben Fahrten mit Strandsegelyachten, Kite-Buggies u. ä. vorher bei der Stadt Norderney - Fachbereich Bürgerdienste -, Am Kurplatz 3, 26548 Norderney, schriftlich anzuzeigen.
     
  6. Für etwaige Schäden oder Unfälle, die den Fahrern während der Nutzung entstehen oder die von ihnen verursacht werden, ist die Haftung der Stadt Norderney, der Staatsbad Norderney GmbH oder des Landes Niedersachsen ausgeschlossen. Die Fahrer haben eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen.

     

    Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

     

    Diese Allgemeinverfügung gilt vom 01.11.2016 bis zum 31.10.2017.

     

    Begründung:

    Die Allgemeinverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 11 Nds. SOG. Hiernach können die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um Gefahren abzuwehren. Die Einschränkung des räumlichen und zeitlichen Gebrauchs von Strandsegelyachten, Kite-Buggies u. ä. ist erforderlich, um die durch deren Benutzung bedingten Gefahren für Leben und Gesundheit der übrigen Strandnutzer weitestgehend zu minimieren und den Gebrauch trotzdem noch zu ermöglichen.

     

    Das Interesse der übrigen Strandnutzer am ungehinderten und gefahrlosen Gebrauch der Strandflächen überwiegt das Interesse der Strandsegelyachten- und Kite-Buggy-Benutzer an der ungehinderten Ausübung ihres Sports. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung nach einem möglicherweise langwierigen Klageverfahren bestätigt wird. Die sofortige Vollziehung ist daher im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten.

     

    Zwangsmittel:

    Für den Fall der Zuwiderhandlung wird zur Durchsetzung dieser Allgemeinverfügung gemäß §§ 64, 65, 67 u. 70 Nds. SOG die Festsetzung eines Zwangesgeldes in Höhe von bis zu 1.000 Euro angedroht.

     

    Rechtsbehelfsbelehrung:

    Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz10, 26122 Oldenburg, schriftlich oder zur Niederschrift Klage erhoben werden.

     

    Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim o. g. Verwaltungsgericht ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.

     

    Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

     

    26548 Norderney, den 25.10.2016  

    Stadt Norderney
    Der Bürgermeister

    Ulrichs

Stadt Norderney

Am Kurplatz 3
26548 Norderney

Tel.: 0 49 32 / 920-0
Fax: 0 49 32 / 920-222

Lageplan

Öffnungszeiten

montags - freitags
08:30 Uhr - 12:30 Uhr

dienstags + donnerstags
08:30 Uhr - 12:30 Uhr
15:00 Uhr - 16:00 Uhr

 

Standesamt:

mittwochs geschlossen!

Aktuelle Informationen

Pressemitteilung Nr. 7 vom 10.04.2017

Ladenöffnungszeiten

Straßensperrungen 2016/2017

Verkehrsbekanntmachung

Neue online Auskunft zur Bauleitplanung über die Homepage der Stadt Norderney

Pressemitteilung Nr. 6 vom 04.04.2017

25-jähriges Dienstjubiläum bei der Stadt Norderney

Frank Aggen

Stadtplaner / in (Dipl. Ing. / Bachelor / Master)

Stellenausschreibung